Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Betrügerischer Verkauf von Optionen auf Warenterminkontrakte - Höhe des Vermögensschadens bei wegen eines überhohen Preises ohne reale Gewinnchance bleibenden Optionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 263

Papierfundstellen

• BGHSt 31, 115
• NJW 1983, 126
• ZIP 1982, 1306
• MDR 1982, 1036
• NStZ 1983, 74 (Ls.)
• StV 1983, 107
• JR 1983, 338

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81

  Schaden der Opitionskäufern - Unterschied zwischen Optionspreis und Marktpreis - …

  Auszug aus BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß - auch überteuert verkaufte - Optionen während der Laufzeit einen Wert (Marktpreis) haben (vgl. BGHSt 30, 388), also bei Vertragsschluß zum Beispiel objektiv den von den Brokern in London verlangten Preis zuzüglich der Provision eines seriösen inländischen Maklers wert sind.

  Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von der in BGHSt 30, 388 abgedruckten Entscheidung des 5. Strafsenats ab.

• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine

  Auszug aus BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82

  Denn diese Kunden konnten den den Optionen trotz der hohen Aufschläge während der Laufzeit immer noch innewohnenden Restwert auch nicht in anderer zumutbarer Weise verwenden, weil sie sich aufgrund der Täuschung des wirklichen Wertes der Optionen überhaupt nicht bewußt waren und keine Veranlassung sahen, ihn rechtzeitig vor dem Verfalltag zu realisieren (vgl. BGHSt 16, 321, 326; RGSt 49, 21).
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82

  Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Strafzumessung (vgl. BGHSt 29, 319, 320) läßt Rechtsfehler nicht erkennen und hält sich im Rahmen des diesem zustehenden Ermessen.

 
• BGH, 08.07.1981 - 3 StR 457/80

  Warenterminkontrakt - Handel mit Optionen

  Auszug aus BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82

  Diese wurden, ohne daß es auf die Täuschung über die Höhe der Aufschläge ankommt, über die Gewinnchancen, nämlich die Werthaltigkeit der Optionen getäuscht (vgl. BGHSt 30, 177).
• BGH, 10.01.1961 - 5 StR 563/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82

  Der Angeklagte, der zumindest billigend in Kauf nahm, daß kein Kunde einen Gewinn erzielte und daß die Kunden um ihren Einsatz in voller Höhe geschädigt wurden, handelte schließlich in der Absicht, einem Dritten - der P.-Handels AG - einen rechtswidrigen Vermögensvorteil, nämlich den Abschluß der Optionsverträge, zu verschaffen (vgl. BGH NJW 1961, 684).
• RG, 10.11.1914 - V 484/14

  1. Sind die Gesichtspunkte für die Bestimmung des Wertes einer Sache, von dem der …

  Auszug aus BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82

  Denn diese Kunden konnten den den Optionen trotz der hohen Aufschläge während der Laufzeit immer noch innewohnenden Restwert auch nicht in anderer zumutbarer Weise verwenden, weil sie sich aufgrund der Täuschung des wirklichen Wertes der Optionen überhaupt nicht bewußt waren und keine Veranlassung sahen, ihn rechtzeitig vor dem Verfalltag zu realisieren (vgl. BGHSt 16, 321, 326; RGSt 49, 21).

• BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

  Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …

  b) Zur Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens beim Handel mit Optionen auf Warentermingeschäfte in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Kunden über das Ausmaß der Risikobehaftung der von ihnen erworbenen Anteile hinweggetäuscht worden sind, hätte der Senat gegen die Auffassung des Landgerichts, den Schaden nach der Höhe der gesamten Einzahlungssumme zu bestimmen, deren totalen oder weitgehenden Verlust ein Kunde zu gewärtigen hatte, jedenfalls dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn der Kunde, wie hier für die Mitangeklagten festgestellt, im Gewinn- oder Teilverlustfall unter Ausnutzung der erfolgten Täuschung systematisch zur weiteren überriskanten Anlage seines Guthabens gebracht werden sollte (vgl. auch BGHSt 31, 115).
• BGH, 22.08.2001 - 3 StR 191/01

  Betrug; Verleitung zu Börsenspekulationen (Telefonvertrieb); Kausalität …

  Entgegen der Meinung des Generalbundesanwalts besteht der Vermögensschaden der Anleger nicht in Höhe des gezahlten Optionspreises, da die Optionen nicht völlig wertlos waren (vgl. BGHSt 32, 22, 23 ff.;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 26; BGH StV 1986, 299, 300; a.A. noch BGHSt 31, 115).
• BGH, 11.07.1990 - 3 StR 84/90

  Handel mit Optionen auf Warentermingeschäfte - Zurückweisung eines Rechtsanwalts …

  Eine solche Schadensberechnung würde aber voraussetzen, daß die Angeklagten die Anleger in diesem Sinne über den wirklichen Wert der Option und die Höhe der Aufschläge getäuscht und einen entsprechend höheren Preis von den Anlegern gefordert hätten (vgl. etwa BGHSt 30, 177; 30, 388; 31, 115; 32, 22 [BGH 28.06.1983 - 1 StR 576/82]; BGH MDR 1983, 591).

  Sofern sich deswegen das Gesamtgeschäft ("Service" und Option) nicht als "aliud" und die Gesamtleistung der Firma der Angeklagten als zu dem vorausgesetzten Zweck völlig unbrauchbar (vgl. BGHSt 32, 22, 24 [BGH 28.06.1983 - 1 StR 576/82]; BGH MDR 1983, 591, 592; ferner BGHSt 30, 177, 181/182; 31, 115) mit der Folge eines Betrugsschadens in voller Höhe des Anlagebetrages darstellt, kommt in Betracht, daß jedenfalls der Aufschlag von "ca. 40 %" - abzüglich einer angemessenen Maklerprovision - als der den Anlegern entstandene Vermögensschaden angesehen werden kann.

 
• LG München I, 05.03.2021 - 12 KLs 267 Js 134614/18

  Betrug durch Abschluss eines Mietvertrags trotz fehlender Zahlungsfähigkeit

  Eine etwaige Anfechtbarkeit des Vertrages seitens der Vermieter wegen arglistiger Täuschung bleibt außer Betracht (BGHSt 21, 384; 22, 89; 23, 300; 31, 115).
• BGH, 28.06.1983 - 1 StR 576/82

  Verurteilung wegen Betrugs - Handeln mit Optionen auf Warentermingeschäfte - …

  Eine Antrage beim 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ergeben, daß er in dem Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82 - keine Rechtsansicht vertreten findet, die mit der Auffassung des 3. Strafsenats, wie sie insbesondere in den Entscheidungen BGHSt 30, 177 und 31, 115 zum Ausdruck kommt, in Widerspruch stünde.
• OLG Köln, 02.12.2008 - 83 Ss 90/08

  Vermögensschaden bei Täuschung eines Gebrauchtwagenhändlers über den gewerblichen …

  Auch bei einer solchermaßen erschlichenen Disposition durch Abschluss eines Austauschschuldverhältnisses liegt eine Vermögensminderung des Getäuschten nicht vor, wenn sich Leistung und Gegenleistung im Sinne einer Kompensation entsprechen (BGHSt 31, 115; OLG Düsseldorf NJW 1991, 1841;… Senat a.a.O.;… Fischer a.a.O. § 263 Rn. 77).
• OLG München, 06.08.2004 - 2 Ws 660/04

  Zur Vermögensbetreuungspflicht bei Unternehmensberatung

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• BGH, 24.02.1983 - 1 StR 550/82

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …

  Nach anderer Auffassung läßt schon ein Aufschlag von 70 % die Gewinnchance soweit sinken, daß die Option ihre "reale Werthaltigkeit" verliert, so daß der Kunde um den gesamten bezahlten Betrag geschädigt ist (BGHSt 30, 177, 181; 31, 115, 117; OLG München NJW 1980, 794 [OLG München 23.05.1979 - 1 Ws 618/79]; Rochus NJW 1981, 736).
• BGH, 23.11.1983 - 3 StR 300/83

  Fortgesetzter Betrug durch Warentermingeschäfte; Vorliegen eines …

  Dabei stützt es sich auf das Urteil des Senats vom 8. September 1982 - 3 StR 147/82 (BGHSt 31, 115).
• BGH, 09.02.1983 - 3 StR 475/82

  Nichtteilnahme eines Verteidigers bei einer kommissarischen Vernehmung eines …

  Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt entspricht in den wesentlichen Zügen dem in der Senatsentscheidung BGHSt 31, 115 beurteilten.
• BGH, 24.01.1986 - 3 StR 411/85

  Schadenshöhe - Berechnung - Betrug - Optionen
• BGH, 02.11.1982 - 5 StR 358/82

  Betrug durch Verkauf von Warenterminoptionen - Vermögensschaden bei …
• BGH, 03.10.1989 - 5 StR 237/89

  Täuschung über den Grundcharakter von Börsentermingeschäften
• BGH, 04.01.1984 - 3 StR 496/83
• BGH, 18.05.1983 - 2 StR 735/82

  Verurteilung wegen Betruges - Vermittlung von Optionen auf Warenterminkontrakte …